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VmG - Anhaltspunkte
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Bay. LSG - L 15 SB 45/06 - Urteil vom 01.12.2009
ImageDas Merkzeichen aG steht nur außergewöhnlich Gehbehinderten zu. Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet keine Gleichbehandlung von Rücken- bzw. Wirbelsäulengeschädigten mit außergewöhnlich Gehbehinderten.

 
LSG NRW - L 10 VG 3/09 - Urteil vom 25.11.2009
ImageEin Anspruch nach dem OEG setzt einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff voraus. Wird ein Dritter bei Gelegenheit einer alterstypischen und sozial üblichen Spielsituation verletzt, spricht Einiges dafür, dass sich den Unfall ohne jede feindliche Willensrichtung zugetragen und keiner der Beteiligten die Verletzung billigend in Kauf genommen hat.

 
LSG Rh-Pfalz - L 4 SB 174/08 - Urteil vom 25.11.2009
ImageDer GdB für eine chronische Schmerzstörung im Sinne einer Trigeminusneuropathie ist nicht entsprechend den Anhaltspunkten 2008 bzw. den versorgungsmedizinischen Grundsätzen wie eine Trigeminusneuralgie, sondern als als chronische Schmerzstörung zu bewerten.

 
SG Düsseldorf - S 35 VG 208/07 - Urteil vom 23.11.2009
ImageDie objektive Erfüllung der Kriterien des § 2 Abs. 2 OEG kann jedoch nicht mit einer schädigungsunabhängig erworbenen Persönlichkeitsstörung entschuldigt werden, denn dies würde im Endergebnis zu einer Haftung des Staates für eine psychische Gesundheitsstörung führen, die mit einem gegen den Antragsteller geführten vorsätzlichen, rechtswidrigen, tätlichen Angriffs in keinem Zusammenhang steht.

 
Bay. LSG - L 15 SB 84/07 - Urteil vom 17.11.2009
ImageSind beklagte hochgradige und unsägliche Schmerzen nicht objektivierbar und liegen keine objektiven Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Schmerzsituation vor, kann der Nachteilsausgleich aG nicht festgestellt werden.

 
LSG B-BR - L 13 SB 78/06 - Urteil vom 12.11.2009

ImageEine vier- bis fünfmal tägliche Kontrolle des Blutzuckerspiegel und die regelmäßige Verabreichung von Insulin sind nicht geeignet, einen höheren Einzel-GdB für einen insulinpflichtigen Diabetes mellitus als 30 zu begründen.

 
SG Aachen - S 3 SB 82/09 - Urteil vom 04.11.2009
ImageWenngleich das Melanoma in situ - ebenso wie die dysplastischen Nävi - eine Frühform der malignen Melanome darstellen kann, so ist deren Gefährdungsgrad im Verhältnis zum malignen Melanom äußerst gering.

 
Bay. LSG - L 15 VG 11/07 - Urteil vom 22.10.2009
ImageDie Auswirkungen einer Schädigungsfolge - hier nach dem OEG - sind konkret festzustellen. Dabei ist es regelmäßig auch Opfern von Gewalttaten zuzumuten, sich einer persönlichen Untersuchung zu unterziehen. Lässt sich der Umfang der schädigungsbedingten Auswirkungen wegen fehlende Mitwirkung des Opfers nicht feststellen, geht dies zu seinen Lasten.

 
SG Karlsruhe - S 1 VG 2257/09 - Urteil vom 13.10.2009
ImageEntschädigungsberechtigtes Opfer einer Gewalttat kann ein Dritter sein, wenn dieser durch einen gegen einen nahen Angehörigen gerichteten tätlichen Angriff einen Schockschaden erleidet. Diese Voraussetzungen sind aber nicht erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Kenntnis vom Tod des nahen Angehörigen keine objektiven Anhaltspunkte für eine Gewalttat bestehen und der Angehörige von der Gewalttat als Todesursache erst später Kenntnis erlangt.

 
Bay. LSG - L 2 SB 7/09 B - Beschluss vom 06.10.2009
ImageErstattet ein Sachverständiger trotz Mahnung sein Gutachten nicht, ist die Festsetzung eines Ordnungsgeldes rechtmäßig. Im Hinblick darauf, dass § 411 Abs. 2 Satz 3 ZPO für den Fall wiederholter Fristversäumnis bestimmt, dass das Ordnungsgeld noch einmal festgesetzt werden kann, ist bei der Verhängung eines Ordnungsgeld bei erstmaliger Fristversäumnis ein Ordnungsgeld im mittleren Rahmen (500,00 €) angemessen.

 
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