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2010
BSG - B 13 R 44/09 R - Urteil vom 06.05.2010
ImageNach der Rechtsprechung des BSG ist das richterrechtliche Institut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs auch neben der gesetzlichen Wiedereinsetzungsregelung in § 27 SGB X (soweit einschlägig) anwendbar. Der Herstellungsanspruch erfordert eine Pflichtverletzung eines Sozialleistungsträgers und einen hierdurch beim Betroffenen hervorgerufenen rechtlichen Nachteil auf dem Gebiet des Sozialrechts; als Rechtsfolge ist der Zustand wiederherzustellen, der ohne die Pflichtverletzung bestehen würde, wobei dies jedoch nur durch eine zulässige Amtshandlung geschehen darf.
 
BSG - B 11 AL 14/09 R - Urteil vom 05.05.2010
 
BSG - B 9 SB 2/09 R - Urteil vom 29.04.2010
ImageEin aufenthaltsrechtlich nur geduldeter Ausländer, dessen GdB mindestens 50 beträgt, hat Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderung, wenn sein Aufenthalt in Deutschland voraussichtlich länger als sechs Monate andauern wird. Diese Beurteilung kann als Prognose schon vor Ablauf einer sechsmonatigen Aufenthaltszeit in Deutschland getroffen werden
 
BSG - B 9 VG 1/09 R - Urteil vom 29.04.2010
ImageÄrztliche Kunstfehler sind für sich genommen keine Gewalttaten i.S.d. § 1 OEG. Stellt der ärztliche Eingriff allerdings einen tätlichen Angriff dar, so ist es unerheblich, ob dabei Kunstfehler unterlaufen. Ein ärztlicher Eingriff kann dann als vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff auf die körperliche Unversehrtheit des Patienten gewertet werden, wenn der Eingriff aus der Sicht eines verständigen Dritten in keiner Weise dem Wohl des Patienten dient.
 
LSG NRW - L 6 SB 187/09 - Beschluss vom 26.04.2010

ImageLeichte Funktionsbeeinträchtigungen mit einem Einzel-GdB von "gerade eben" 20 sind bei der Gesamt-GdB-Bildung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

 
LSG NRW - L 6 SB 187/09 - Beschluss vom 26.04.2010
ImageLeichte Funktionsbeeinträchtigungen mit einem Einzel-GdB von "gerade eben" 20 sind bei der Gesamt-GdB-Bildung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.
 
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