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2001
LSG NRW - L 6 SB 164/99 - Urteil vom 20.02.2001
Definition des schwer einstellbaren Diabetes mellitus i.S.d. Anhaltspunkte Nr. 26.15 und zur "Umorganisation" Landesversorgungsamt - Bezirksregierung

 
BSG - B 9 V 12/00 R - Urteil vom 14.02.2001
Es ist tatsächlich unmöglich und deshalb rechtlich verboten, die MdE genauer als in Zehnerstufen - allenfalls in Fünferstufen - einzuschätzen. - Anspruch auf Rente eines Erwerbsunfähigen hat nur derjenige, dessen Erwerbsfähigkeit um mindestens 95 vH gemindert ist.

 
LSG NRW - L 10 Vs 28/00 - Urteil vom 31.01.2001
Zur Kostenerstattung einer im Ausland vorgenommenen Organtransplantation (sog. Überkreuzspende). -  In Auslegung des § 71 Abs. 5 SGG reicht es aus, wenn das Land NRW durch eine Behörde (Bezirksregierung) vertreten wird, die die Aufgaben des vormaligen Landesversorgungsamt es ausübt und gewährleistet, dass die Prozessführung in den Händen fachkompetenter Mitarbeiter im Sinn des § 4 ErrG liegt (vom BSG - B 9 VS 1/01 R - an das LSG zurückverwiesen).

 
LSG NRW - L 7 SB 47/99 - Urteil vom 25.01.2001
Hilflosigkeit: Die Notwendigkeit einer dauernden Bereitschaft zur Hilfeleistung kann der aktiven Hilfe gleichstehen und somit die ständige notwendige Bereitschaft einer Hilfsperson eine Hilflosigkeit begründen, wenn die Hilfe häufig und plötzlich wegen akuter Lebensgefahr notwendig ist.

 
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