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Definition des schwer einstellbaren Diabetes mellitus i.S.d. Anhaltspunkte Nr. 26.15 und zur "Umorganisation" Landesversorgungsamt - Bezirksregierung
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Es ist tatsächlich unmöglich und deshalb rechtlich verboten, die MdE genauer als in Zehnerstufen - allenfalls in Fünferstufen - einzuschätzen. - Anspruch auf Rente eines Erwerbsunfähigen hat nur derjenige, dessen Erwerbsfähigkeit um mindestens 95 vH gemindert ist.
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Zur Kostenerstattung einer im Ausland vorgenommenen Organtransplantation (sog. Überkreuzspende). - In Auslegung des § 71 Abs. 5 SGG reicht es aus, wenn das Land NRW durch eine Behörde (Bezirksregierung) vertreten wird, die die Aufgaben des vormaligen Landesversorgungsamt es ausübt und gewährleistet, dass die Prozessführung in den Händen fachkompetenter Mitarbeiter im Sinn des § 4 ErrG liegt (vom BSG - B 9 VS 1/01 R - an das LSG zurückverwiesen). |
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Hilflosigkeit: Die Notwendigkeit einer dauernden Bereitschaft zur Hilfeleistung kann der aktiven Hilfe gleichstehen und somit die ständige notwendige Bereitschaft einer Hilfsperson eine Hilflosigkeit begründen, wenn die Hilfe häufig und plötzlich wegen akuter Lebensgefahr notwendig ist.
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